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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
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"Gesundheitsreform schafft 'Gläsernen Patienten'
Das Diakonische Werk der EKD hat eindringlich auf die Gefahr
eines 'Gläsernen Patienten' in Folge der geplanten Gesundheitsreform
2000 hingewiesen. Der Präsident des Diakonischen Werkes, Jürgen
Gohde, erklärte am Donnerstag in Stuttgart, nach dem Gesetz sollten
von den Krankenkassen ereblich mehr Daten über Patienten erhoben werden,
die dann bundesweit zusammengaführt und ausgewertet werden....Durch
die Datensammlung könnten vollständige Patientenprofile erstellt
werden." ND 24.8.99, S. 9
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LOKALES
"Datenschützer monieren geplante Videoüberwachung
BVG: Aufnahmen werden sofort überspielt
Die Pläne der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für eine
Videoüberwachung in den U-Bahnen werden von den Datenschützern
skeptisch beurteilt. Die Kontrolle dürfe nur als 'verlängertes
Auge' genutzt werden, sagte Datenschützerin Claudia Schmid am Montag. Der
Fahrer müsse sehen können, ob Straftaten passieren, doch permanente
Aufzeichnungen dürfen nicht erfolgen. Sollte es zu der Videoüberwachung
kommen, müsse es 'deutliche Hinweise für die Benutzer der U-Bahn
geben', forderte Frau Schmid. Diese sollten in mehreren Sprachen abgefasst
sein. Ihrer Ansicht nach sei es jedoch sinnvoller, Wachpersonal einzusetzen.
Dieses würde eine 'präventive Wirkung' erzielen. Auf Videoüberwachung
könnten sich die Täter einstellen und sich möglicherweise
maskieren. Generell kritisierte Frau Schmidt, dass die Überwachung
mit Video zunehme. Es gebe dafür keine spezielle gesetzliche Grundlage.
Die Datenschützer forderten seit längerem festzulegen, 'in welchem
Umfang und für welchen Zweck Videoüberwachung ausgeübt wird'.
Zugleich müsse geklärt werden, was mit den Aufzeichnungen geschieht."
Die Welt 24.8.99, S. 34
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